Corona-Nörgeln erlaubt: die Regierenden wissen nicht, was sie wollen, und schicken uns in eine lange Pandemie-Dürre

Mit der Rede von „Öffnungsdiskussionsorgien“ hat Angela Merkel ungewollt die Frage aufgeworfen, inwieweit die in der vergangenen Woche verkündeten Maßnahmen und teilweisen Lockerungen begründet worden sind. Schließlich darf man voraussetzen, dass ansonsten der Bedarf für solche Orgien gar nicht entstanden wäre. Zur kleineren Empörung über die Wortwahl wird beigetragen haben, dass sie erneut ausdrückt, dass die Kanzlerin die Meinungsbildungsprozesse außerhalb ihres eigenen Gehirns nicht unbedingt wertschätzt.

Naiverweise könnte man denken, dass in der vermeintlich größten Herausforderung des Landes seit dem Zweiten Weltkrieg Ziele und Mittel (Maßnahmen) transparent gemacht werden. Akzeptiert man aber das Medienecho als Indikator, dann war mindestens die Kommunikation des Bundes und der Länder ein Desaster. Niemand scheint recht zu wissen, was gewollt wird, welche Mittel das zu erreichen helfen sollen und wie Ziel- und Mittelwahl begründet sind.

In der Theorie ist die Sache eigentlich zunächst recht einfach. Planung im Allgemeinen beginnt damit, ein Ziel festzulegen. Das dürfte auch für Politik gelten. Daraufhin wird mindestens ein Mittel zur Erreichung des Ziels gesucht und zumeist auch gefunden. Ansonsten muss das Ziel aufgegeben werden oder gezieltes Handeln ist schlicht unmöglich.  Entweder gibt es mehrere Mittel, ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Dann muss man zwischen den Mittel wählen, soweit man nicht alle zur Anwendung bringen kann. Oder es gibt zusätzlich auch mehrere Ziele, dann muss man sicherstellen, dass sie sich nicht wechselseitig ausschließen. Tun sie dies, dann muss man sich zwingend für eines der beiden entscheiden. Tun sie dies nicht, dann muss man sich entscheiden, ob man eines oder mehrere anstrebt. Mit der Zahl der Ziele steigt die Zahl von Mitteln, die sich wiederum konterkarieren könnten.

Die Ziele sind dann ebenso begründungsbedürftig wie die Mittel. Wenn es mehrere Mittel gibt, dann muss deren Wahl gerechtfertigt werden, indem sie irgendwie gewichtet werden. Ein Typ von Kriterium kann hier faktisch sein und die Effektivität oder Effizienz der Mittel umfassen. Hier könnten prinzipiell Wissenschaftler helfen. Ein anderer Typ von Kriterium umfasst Normatives. Bekanntlich diskutieren Juristen die prinzipielle Eignung der Mittel (führen sie überhaupt zum Ziel), deren Erforderlichkeit (gibt es keine anderen Mittel) und die Angemessenheit (wiegt anderes schwerer). Hier merkt man nun, dass die zunächst einfache Sache schnell komplex werden kann. Dass seit der letzten Woche alles unklar ist, zeigt die Presselandschaft.

Im Presseclub fragte Christian Wernicke von der Süddeutsche Zeitung, warum zuerst die Prüflinge wieder in die Schule müssten. Ferner gab er zu bedenken, ob selbst fitten Lehrern aus Drei-Generationen-Haushalten zugemutet werden kann, vielleicht zu Hause die Oma anzustecken. Das Ziel wäre demnach, möglichst viele, wenn nicht alle, Neuinfektionen zu vermeiden. Der Flickenteppichförderalismus gilt ihm als ein Versuchslabor, in dem man unterschiedliche Wege ertastet und angesichts des unklaren Wissens auf Sicht fahren muss. Das lässt prinzipiell unterschiedliche Mittel zu.

Dagmar Rosenfeld, WELT, hält es gerade für wichtig, dass Prüfungen stattfinden und bereits ein Einstieg in den Ausstieg vorgenommen wird. Die soziale Frage der Bildungsgerechtigkeit erlaubt hier im Konstrast als unintendierte Handlungsfolge Neuinfektionen und Tote, seien dies Kinder oder Omas, in Kauf zu nehmen.   Bezogen auf diese beiden Positionen schließen sich also Ziele und Mittel wechselseitig aus. Man kann nicht alle Infektionen vermeiden wollen und gleichzeitig Schulen öffnen, um ein soziales Problem zu lösen.

Jakob Augstein, der Freitag, hält es für eine Katastrophe, dass die Schulen noch nicht geöffnet sind und eine Corona-Generation der Bildungsverlierer unnötigerweise herbeigemaßnahmt wird. Das Beispiel Schweden anführend, sprach er offen aus, „sie können jetzt ja sagen, sie finden den schwedischen Weg falsch, weil da zu viele Leute sterben. Das sind aber ethische Abwägungen, die jede Gesellschaft für sich treffen kann.“ Das heißt, man muss nicht alle Infektionen verhindern und verhindern wollen, zumal dies ohnehin unmöglich ist. Er interpretiert die derzeitige Politik als „Reise ins Ungewisse“ ohne klares Ziel und langfristige Strategie. Es ginge nicht um Kinkerlitzchen. Eine Abwägung von Grundrechten dürfe es nicht geben. Diese Strategie lässt keine unterschiedlichen Maßnahmen im Föderalismus zu, soweit sie Grundrechte tangieren. Augstein stellte auch fest, dass überhaupt nicht klar sei, was das Ziel eigentlich ist.

Mai Thi Nguyen-Kim von maithink Media sieht das neue Ziel im „Zustand des Containment“, in dem die strengen Maßnahmen auf die faktisch Infizierten wieder beschränkt werden können. Das funktioniere allerdings nur, soweit die Zahl der Neuinfektionen unter den Kapazitäten der Gesundheitsämter bleiben. Das Mittel ist die Senkung der Reproduktionszahl. Hier spricht sie von „diesem interessanten Einserbereich“.

Vor ein paar Wochen sei „unser“ Ziel gewesen, die Krankenhauskapazitäten nicht zu sprengen. Trotz der Tatsache, dass sich die Politik bereits anders entschieden hat, plädiert sie für eine Fortführung der strikten Maßnahmen. Durch die Hammer-Strategie soll gerade das Dilemma vermieden werden, beim Weiterköcheln des Virus Entscheidungen treffen zu müssen, die man vor dem Hintergrund der eigenen Werte eigentlich nicht treffen will und darf. Zusammengefasst heißt dies, das primäre Ziel ist das „Containment“. Das sekundäre Ziel ist die Vermeidung von (weiteren) Grundrechtsabwägungen. Das Mittel ist der vergleichsweise kurzfristige Hammer strenger Maßnahmen.

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Eine Talkshow später stellt sich der System-Immunologe Michael Meyer-Hermann bei Anne Will auf diesen Standpunkt. Er moniert, dass in der Regierungserklärung eine Grundsatzentscheidung gerade gefehlt habe.

Entweder man lasse die Reproduktionszahl um 1. Das heiße dann, dass das Virus noch sehr lange, unabschätzbar lange, weiter köchelt und gerade so im Gleichgewicht bleibt, dass die Krankenhäuser nicht überlastet sind. Das hieße ferner auch, dass über einen langen Zeitraum keine großen Lockerungen möglich sein werden. Denn dann würde sofort eine explosive Vermehrung des Virus folgen, was unter allen Umständen zu vermeiden sei.

Oder – das ist die Variante, die Nguyen-Kim „Containment“ nennt – man versuche, das Virus „auszutrocknen“. Er sagt dazu: „Es ist nicht entschieden worden, ob wir das versuchen oder nicht.“ Das Mittel dazu ist, die Reproduktionszahl auf den Wert von 0,2 oder 0,3 zu bringen, nicht den „Einserbereich“. Dazu bedürfe es über einen recht kurzen Zeitraum radikaler Maßnahmen. Im Anschluss könnten mit weichen Methoden wie Tracing und Testing die verbleibenden Fälle kontrolliert werden. Da der Wert bisher gerade so auf 1 gesenkt werden konnte, würde dies aber bedeuten, die Maßnahmen zu verschärfen oder strikter einzuhalten. Lockerungen wären aber ausgeschlossen.

Man könnte sagen, dass in diesem zweiten Fall ein prozedurales Ziel darin liegt, möglichst große Kontrolle über das epidemiologische Geschehen zu haben. Die erste Strategie bietet weniger Kontrolle, weil jede intendierte und jede größere unintendierte Lockerung, z. B. durch einen Rückgang der Kooperationsbereitsschaft der Bevölkerung, wieder zum epidemiologischen Flächenbrand führt oder führen kann. Diese erste Strategie erfordert zwar weniger strikte Maßnahmen, aber damit ist verbunden, zum Beispiel Kitas und Schulen auf unabsehbare Zeit so gut wie gar nicht zu öffnen. Das ist der Preis für Kontrolle im „Gleichgewicht“ mit den Kapazitäten des Gesundheitssystems.

Nimmt man Politiker hinzu, wird die Lage nicht übersichtlicher. In hart aber fair stellte sich auch Karl Lauterbach auf diese Seite, korrigiert aber Meyer-Hermann darin, dass die Grundsatzentscheidung schon getroffen worden ist. Die Regierung hat sich für die erste Strategie entschieden und ist laut Lauterbach zu früh auf die Bremse getreten. Dessen ungeachtet sagte Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlands, man müsse schnellstmöglich den Reproduktionsfaktor so weit drücken, dass man Fälle gut nachverfolgen könne.  Entweder konterkarieren die gerade beschlossenen Lockerungen diese Strategie offen und erst recht die Ausführungen von Meyer-Hermann, oder aber die Politik hält die Gesundheitsämter alsbald für so gut ausgestattet, dass auch Reproduktionsraten um 1 oder höher das Nachvollziehen der einzelnen Fälle erlauben. Das müsste dann auch unter den Bedingungen der weiter in Aussicht gestellten Lockerungen gelten.

Peter Altmaier sagte bei Anne Will, man habe sich zwischen vier oder fünf „Modellen“ entschieden, sagte aber nicht, welche das sind, außer dass man nicht nur den Aufenthalt im Geschäft, sondern auch die Anreise bedacht habe.  So kann niemand nachvollziehen, welche Ziele und welche Mittel überhaupt in Erwägung gezogen wurden. Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, sagte: „Wir haben als höchste Schutzgut die Gesundheit und das Leben der Menschen.“ Ferner hieß es, „das A und O, das Oberste, was hier zählt, ist die Gesundheit und das Leben der Menschen, der Kinder, der Jugendlichen, dafür sind wir zuerst verantwortlich.“ Mit seiner Zielformulierung, allgemein Gesundheit und Leben zu schützen, widerspricht Kretschmer zunächst dem Ökonomen Michael Hüther, der sagt, „was wir schützen wollen, ist eine Überlastung der Intensivmedizin“.

Verdutzt bleibt auch hier der Bürger mit der Zusammenfassung von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zurück: „Die Perspektive, dass Grundlagen für eine nachvollziehbare Entscheidung da sind, die brauchen wir wirklich.“

Was haben unsere Spitzenpolitiker dann aber in den letzten Wochen gemacht? Was haben sie denn eigentlich beschlossen und wie haben sie das Beschlossene begründet?

Liest man die Beschlüsse in der Pressemitteilung nach, dann ergibt sich folgendes Bild:

Ziel 1: „Die Erfolge der letzten Wochen (…) sichern.“ Die allgemeine Konsequenz daraus ist, getroffene Maßnahmen nicht prinzipiell anzutasten.

Ziel 2: Alle Menschen in Deutschland, ältere, vorerkrankte, aber auch junge, „so gut wie möglich vor der Infektion“ zu schützen.  Das Mittel dazu sind die zum Großteil bereits beschlossenen Maßnahmen des Infektionsschutz (Kontaktsperren) und Hygienemaßnahmen (Hände waschen). Aber auch die „Vollversorgung der Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Pflege mit medizinischen Schutzmasken.“

Ziel 3: Das öffentliche Leben „wieder zu beginnen“, „Freizügigkeit zu ermöglichen und die gestörten Wertschöpfungsketten wiederherzustellen“. Hier greift die Klausel „so gut wie möglich“, indem das Ziel, das öffentliche Leben wieder zu beginnen, über den strikten Gesundheitsschutz aller Einzelnen gestellt wird. Letzterer würde bedeuten, alle unnötigen Kontakte weiter zu vermeiden bzw. zu verbieten. Schüler, Eltern und Lehrer, die zum Schulboykott aufrufen, nehmen diesen Standpunkt ein.

Die Lockerung soll dadurch abgemildert werden, dass vor der Öffnung in Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Bibliotheken und Geschäften weitere Maßnahmen vorbereitet oder schon in dieser Woche umgesetzt werden. Diese Mittel zielen natürlich auf das Erreichen von Ziel 2, den Schutz vor Infektion.

Nebenbei wird ein anderes Ziel formuliert:

Ziel 4: „Der Maßstab bleibt dabei, dass die Infektionsdynamik so moderat bleiben muss, dass unser Gesundheitswesen jedem Infizierten die bestmögliche Behandlung ermöglichen kann und die Zahl der schweren und tödlichen Verläufe minimiert wird.“ Hier ist das Ziel nicht der Schutz vor Infektion, sondern der Schutz vor Folgen einer Infektion. Das nächste Ziel ist in dieser Formulierung bereits enthalten.

Ziel 5: Die Kontrolle über das Geschehen trotz Lockerungen zu bewahren. „Das Ziel von Bund und Ländern ist es, alle Infektionsketten nachzuvollziehen und möglichst schnell zu unterbrechen.“ Die weiteren Mittel hierzu sind das Aufstocken der Personalkapazitäten der Gesundheitsdienste, die Einführung von Apps, die es allerdings noch über Wochen nicht geben wird, und die Erhöhung der Testkapazitäten. Ferner gehört hierhin das Verbot von Großveranstaltungen.

Es wird ferner in Aussicht gestellt, besser „zu verstehen, in welche Zusammenhänge die Ansteckungen stattfinden“, wo kontaktbeschränkende Maßnahmen „weiter besonders erforderlich“ sind. Das deutet an, dass in Zukunft die Ungleichverteilung der Maßnahmen verstärkt werden soll, soweit dies notwendig wird. Offen lässt dies, in welchem Zeitrahmen ein solches Wissen von wem genau gewonnen werden soll. Demselben Ziel dient auch der Hinweis, strikte Maßnahmen in stärker betroffenen Regionen aufrechtzuerhalten oder erneut einzuführen.  

Man muss diese 10 Seiten und 19 Punkte recht genau lesen, um zu erkennen, was die Handelnden geleitet hat. Was kann man jetzt dazu vor dem Hintergrund der Verwirrung hierüber in der Presselandschaft sagen?

Bund und Ländern wollen offenbar nicht alle Infektionen strikt vermeiden oder auch nur alles tun, um sie zu vermeiden und gering zu halten. Dann wäre der „Hammer“ die Option gewesen. Die „Öffnungsdiskussionsorgien“ gibt es überhaupt nur, weil die Regierenden etwas beschlossen haben, ohne offenbar selbst von der Richtigkeit des Beschlossenen geschlossen überzeugt zu sein. Unklar bleibt, vor dem Hintergrund welches kurz- oder langfristigen Ziels man Risiken der Lockerung überhaupt eingegangen ist, bevor weitere Mittel der Kontrolle zur Verfügung stehen. Dass man einem gefühlten Wunsch nach „Lockerungen“ oder den Interessen ausgewählter Gruppen nachgekommen ist, hat direkt zu Gerechtigkeitsfragen geführt, die einfach als „Öffnungsdiskussionsorgie“ für illegitim erklärt werden.

Falls Bund- und Länder eine klare Pandemie-Strategie haben, besteht die darin, Zeit zu gewinnen. Als Kollateralschaden ist damit die Chance vertan, die Strategie von Nguyen-Kim, Müller-Mertens und Lauterbach zu fahren. Bund und Länder haben nun durch die Lockerungsstrategie das lange Szenario mit vergleichsweise strikten Maßnahmen gegenüber der kürzeren Radikalkur favorisiert oder die Chance auf ein anderes Szenario faktisch verunmöglicht. Dabei hofft man offenbar, dass man in Zukunft auch bei einer Reproduktionsrate von 1 durch Personal und eine App Infektionsgeschehen wird nachvollziehen können. Dies wird eventuell zu einem Zeitpunkt zu Verfügung stehen, zu dem – glaubt man einer Gruppe der Experten – die Radikalkur eventuell schon vorbei gewesen wäre.

Vor dem Hintergrund der Wahl des Dahin-Köchelns der Pandemie über Monate oder Jahre bereitet man nun die weitere gruppenspezifische Einschränkung von Grundrechten vor. Die Grundrechte finden in den Beschlüssen überhaupt keinen zentralen Platz. Man darf gespannt sein, wie Gerichte über das Verhältnis von Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit entscheiden werden. Festzuhalten ist dabei, dass dieses Verhältnis zeitbedingt ist und in wenigen Wochen Einschränkungen als angemessen gelten können, die es in einem anderen politischen Szenario, das möglich gewesen wäre, nicht gewesen wären. Augsteins Mahnungen sind daher völlig berechtigt.

Die Wahl der Strategie hat zudem erkennbar und vermutlich langfristig eine große Gruppe benachteiligt: Eltern, Kinder und Jugendliche. Die Alten sollen offenbar durch Verordnung geschützt werden, indem die Kinder nicht in die Tagespflege oder die Kindergärten dürfen, weil man auch unterstellt, die Familien könnten den Generationenschutz nicht selbst organisieren oder über das Risiko entscheiden. Laut Karl Lauterbach weiß man über Kinder als Infektionsherd in der Wissenschaft nichts. Da in den relevanten Altersgruppen keine schweren Verläufe wahrscheinlich sind, ist zumindest unklar, auf welcher Basis die Öffnung beinahe kategorisch ausgeschlossen wird.

All dies stellt den vollständig intransparenten Austausch mit „der Wissenschaft“ zur Debatte, da die Regierenden vollständig offenlassen, was ihre Strategie mit welcher Beratung zu tun hat. Im Sinne der Wissenschaft und der Demokratie wäre zwingend erforderlich, nicht nur zu verkünden, unterschiedliche Wissenschaftler sagten Unterschiedliches, sondern klare Szenarien mit Klaren Ziel- und Mittelhierarchien mit entsprechendem wissenschaftlichem Input vorzustellen und die Bevölkerung darüber aufzuklären, warum man sich wofür entschieden hat. Nur vor einem solchen Hintergrund wäre es der Bevölkerung auch möglich, das Regierungshandeln überhaupt zu beurteilen.

Nicht nur ist nicht klar, warum man nicht die Strategie des kurzfristigen Hammers gewählt hat. Es ist auch nicht klar, warum man Augsteins „liberalere“ Vorstellung nicht in Betracht zieht und dazu mehr auf die Eigenverantwortung der Bevölkerung setzt. Genaues weiß zwar derzeit niemand. Aber wenn man sich so umschaut, scheint es so, dass die Regierenden, nachdem der Shutdown vielleicht unvermeidlich gewesen ist, nun die schlechteste aller Strategien gewählt haben – allemal für manche Gruppen.

Daniel Plenge

Hej, warum nicht gleich unten in die Liste eintragen, um auf dem Laufenden zu bleiben? Liken oder sharen wäre auch nett. Kritik in den Kommentaren oder per Email noch besser.

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